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Justiz

0,3 Milliarde

Zusammenarbeit und Effizienz in Justizangelegenheiten, Zugang zur Justiz und Rechtsstaatlichkeit

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GD / Verantwortliche AgenturenJUST

Potenzielle Begünstigte

Richter und Justizbedienstete, ihre Vertretungsorgane, im Bereich der Justiz tätige Behörden und Ausbildungseinrichtungen, Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft, die zur Entwicklung eines europäischen Rechtsraums beitragen.

Beschreibung und Zielsetzung

Das Programm Justiz ist eine Antwort auf eine doppelte Herausforderung: 1) Unterstützung der weiteren Entwicklung eines europäischen Rechtsraums, der auf EU-Werten, Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und Vertrauen beruht; 2) Förderung der Effizienz der nationalen Justizsysteme, des Zugangs zur Justiz und der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Diese sind von grundlegender Bedeutung für das Funktionieren der EU und für die Aufrechterhaltung und Umsetzung ihrer gemeinsamen Werte. Genauer gesagt zielt das Programm darauf ab, Folgendes zu fördern:

  • Gegenseitige Anerkennung und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Instrumente zur Sammlung vergleichender Informationen über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme, Vereinfachung und Digitalisierung der Kommunikation, Zugang zu rechtlichen Verfahren und Informationen sowie die Verbindung mit und zwischen nationalen Systemen;
  • Der Kenntnisstand der Justiz und des Justizpersonals in Bezug auf den EU-Besitzstand und die EU-Instrumente (juristische und justizielle Fortbildungsmaßnahmen sind eher nationaler Natur);
  • Aktivitäten zur Erleichterung des effektiven und diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz für alle;
  • Ein Umfeld, das die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz respektiert und den Schutz der grundlegenden Rechte und Werte der EU (Rechtsstaatlichkeit, Zugang zur Justiz, Rolle der Zivilgesellschaft und Unabhängigkeit der Justiz) gewährleistet.

Arten von Aktionen und Projekten

Das Programm Justiz verfolgt die folgenden Ziele:

  • Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Justiz, u.a. durch Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz der nationalen Justizsysteme und der wirksamen Durchsetzung von Entscheidungen;
  • Unterstützung und Förderung der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten, um eine gemeinsame Rechts-, Justiz- und Rechtsstaatlichkeitskultur sowie die konsequente und wirksame Umsetzung der EU-Rechtsinstrumente zu fördern;
  • Erleichterung des wirksamen und diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz und des Rechtsschutzes, auch auf elektronischem Wege (E-Justiz), Förderung effizienter zivil- und strafrechtlicher Verfahren und Förderung und Unterstützung der Rechte aller Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren.

Das Programm Justiz fördert insbesondere:

  • Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung von Justizfachleuten, des Dialogs zwischen den Beteiligten, von Expertentreffen und der Ausarbeitung und Verbreitung technischer Leitlinien;
  • Aktivitäten zur Verbesserung der Kenntnisse über das EU-Recht, die Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit, die einschlägige Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs und die Rechtsvergleichung (einschließlich des Kapazitätsaufbaus von EU-Justiznetzwerken, wie dem Europäischen Netz für justizielle Ausbildung);
  • Aktivitäten, die darauf abzielen, das Zivil- und Strafrecht sowie die Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten zu analysieren und zu verstehen, sowie mögliche Hindernisse für das Funktionieren eines EU-Rechtsraums;
  • Die Tätigkeit der Zivilgesellschaft und gemeinnütziger Organisationen, die Dienstleistungen, Beratung und Unterstützung anbieten, um einen angemessenen Zugang zur Justiz für alle Bürger zu gewährleisten;
  • Die Entwicklung und Nutzung digitaler und telematischer Instrumente, die für die justizielle Zusammenarbeit nützlich sind, einschließlich der Pflege und Erweiterung des E-Justiz-Portals (in Ergänzung zum Programm Digitales Europa).

Wichtigste Neuerungen

Das Programm Justiz baut auf seinem Gegenstück aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum auf. Sie schlägt vor, sich stärker auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu konzentrieren, die (insbesondere in einigen Ländern) durch die anhaltenden Herausforderungen unserer Zeit (z.B. Wirtschaftskrise, Migration) in Frage gestellt wird.