Unser letzter Update-Beitrag über den neuen Finanzrahmen der EU und die Programmplanung 2021-2027 ist nun schon einige Monate alt. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Für Sie in diesem neuen Beitrag, ein inhaltsreiches Update.
Fast jeder kennt die wichtigsten politischen Nachrichten der letzten Monate: Ende Mai wurde ein neues Europäisches Parlament gewählt und es dauerte mehrere Monate für das Genehmigungs- und Ernennungsverfahren der neuen Kommission. Eine ausführliche Erklärung, wie das Verfahren abläuft, finden Sie hier, und eine interessante zusammenfassende Infografik hier.
Die Verzögerung bei der Ernennung und der Aufnahme der Arbeit der neuen Europäischen Kommission wurde durch die Nichtbestätigung einiger Kandidaten durch das Parlament und die Komplikationen im Zusammenhang mit dem ‚Brexit‘ (das Versäumnis des Vereinigten Königreichs, einen Kommissar zu ernennen) verursacht. Jetzt, ab dem 27. November, sind wir bereit, loszulegen!
Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission wurde zwar am 16. Juli gewählt, aber ihr Team (einschließlich aller Mitglieder im Pectore der neuen Kommission) wurde gerade vom Europäischen Parlament bestätigt. Das neue Team bildet die politische Führung der Europäischen Kommission und wird 5 Jahre lang, bis 2024, im Amt bleiben : Es ist also das Team, das den Start und die erste Phase des neuen Programmplanungszeitraums der EU-Fonds 2021-2027 begleiten wird!
Bei der Vorbereitung und Verabschiedung des EU-Haushalts 2021-2027 gab es in den letzten Monaten keine großen Entwicklungen, aber sobald alle neuen institutionellen Organe der EU voll funktionsfähig sind, wird es sicherlich große Neuigkeiten geben. In der Zwischenzeit haben wir hier einige interessante Updates und zusätzliche Details für Sie!
Vielleicht weiß das nicht jeder…
- … können Sie den Prozess der Analyse und Genehmigung der Kandidaten für die neuen Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Website des Europäischen Parlaments verfolgen (mit einer Zusammenfassung auf der Website der Kommission)
- … die ‚gewählte Präsidentin‘ der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat längst ein politisches Programm vorgelegt und eine Eröffnungsrede vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Juli gehalten
- … eine neue Rede des ‚President-elect‘ wurde am 27. November anlässlich der Wahl der Kommission gehalten (den Text der Rede finden Sie hier, Video und Fotos der Veranstaltung hier)
- … die Europäische Kommission hat die Vorbereitungen für die Verabschiedung des neuen Finanzrahmens fortgesetzt (Zusammenfassung hier und eine aktuellere Version des Dokuments hier)
- … die Debatte hat inzwischen auf nationaler Ebene begonnen, um die Partnerschaftsvereinbarung über die Strukturfonds 2021-2027 vorzubereiten (hier eine Beschreibung desgesamten Prozesses)
- … einige Dokumente, die den zukünftigen Rahmen der Strukturfonds in Italien betreffen, sind bereits verfügbar: der Länderbericht 2019 der Europäischen Kommission und das vorbereitende Dokument der italienischen Regierung
Bis bald mit neuen Updates!
